Ortskernsanierung Hamm – Eine Mogelpackung der Landesregierung?

Im Jahr 2022 zeichnete sich für die Gemeinde Hamm (Sieg) die Möglichkeit ab, den Ort, trotz anhaltend angespannter Haushaltslage, attraktiver zu gestalten. Hamm war für die Teilnahme an der Städtebauförderung des Landes Teilprogramm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ vorgesehen. 4 Millionen Euro sollten in der Laufzeit des Programmes (10 Jahre) in Bau- und Entwicklungsmaßnahmen investiert werden. Davon sollten 75 % vom Land und die restlichen 25% von der Gemeinde aufgebracht werden.

Auch wenn es großer Anstrengungen bedurfte, jährlich 100.000 Euro im Haushalt der Gemeinde darzustellen, hatte der Gemeinderat damals der Teilnahme an diesem Programm einstimmig zugestimmt und die finanziellen Rahmenbedingungen dafür geschaffen.

Das Büro Loth aus Siegen führte die „Vorbereitenden Untersuchungen“ durch und erstellte ein „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“. Beide Maßnahmen waren zur Aufnahme in das Programm zwingend vorausgesetzt.  Schon im Herbst 2023 waren die Arbeiten abgeschlossen, von der ADD genehmigt und vom Gemeinderat beschlossen worden.

Obwohl vor Schaffung dieser Voraussetzungen keine größeren Maßnahmen in Angriff genommen werden konnten, waren die beiden Vorbereitungsjahre schon in die Gesamtlaufzeit eingerechnet. Das bedeutet natürlich, dass aus 100.000 Euro jährliche Beteiligung der Gemeinde schon 125.000 Euro wurden (bei gleichmäßiger Verteilung auf die Gesamtlaufzeit und voller Ausnutzung des Gesamtbetrags).

Die erste Entwicklungsmaßnahme sollte nach Willen des Rates die Erweiterung und Gestaltung des „Raiffeisen-Quartiers“ sein – also das Gelände rund um das Deutsche Raiffeisen-Museum. Schon bald wurde bekannt, dass das Land seinen Anteil nicht sofort überweist, sondern lediglich am Jahresende eine Verpflichtungsermächtigung sendet, nach der der Beitrag des Landes auf 5 Jahre verteilt gezahlt werden sollte – also zunächst nur ein Fünftel, den Rest müsse man vorfinanzieren.

Wie sich Darlehen und Zinsen daraufhin exakt entwickeln, kann man nicht darstellen, da die Höhe des jährlichen Kapitalbedarfs jeweils von der Größe der Maßnahmen abhängt.

Die folgenden Tabellen gehen dabei, auch aus Gründen der Vergleichbarkeit, von diesen Vorgaben aus:

• Die Kosten sind gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit von 10 Jahren verteilt.
• Im ersten Jahr fallen noch keine Kredite an (x), da hier zunächst nur die vorgeschriebenen Planungen und Kostenkalkulationen erstellt werden.
• Der Zinssatz wurde auf Basis der aktuellen Zahlen mit 4% berechnet

Muss die Gemeinde also die fehlenden Zahlungen des Landes vorfinanzieren, ergibt sich für die schlimmsten 7 Jahre ein Kreditbedarf von mindestens 600.000 Euro und ein Gesamtzins von 240.000 Euro.
Schon diese Zahlen übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Ortsgemeinde Hamm bei weitem.
Aber es kommt noch besser:
Die nächsten Informationen seitens der ADD besagten nun, dass der Zeitraum der Zahlungen nicht 5 sondern 7 Jahre beträgt.

Die letzte Mitteilung der ADD informierte nun darüber das der Anteil des Landes nicht linear sondern gestaffelt gezahlt würde – im ersten Jahr 1,5%, im zweiten 6%, im dritten 12,5% und im vierten 15%.
Die weitere Verteilung ist mir nicht bekannt. Ich setze sie einfach mit 20% – 20% – 25% fort.
Daraus ergibt sich die letzte Berechnung:

Die Darlehenshöhe nähert sich der Millionengrenze, die Gesamtzinsen belaufen sich auf 369.000 Euro.
Sollten diese Kosten (im Grunde Schulden des Landes) von der Kommune aufgebracht werden müssen, werden die daraus resultierenden defizitären Haushalte von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden.

Frage: Welche finanzschwache Gemeinde kann sich unter diesen Voraussetzungen überhaupt eine Ortskernsanierung erlauben?
Frage: Gibt es bei den Landesbehörden niemanden, der diese Entwicklung im Voraus hätte berechnen können?
Frage: Warum nennt man den interessierten Kommunen nicht von Anfang an die Kosten, die neben dem Eigenanteil auf sie zukommen werden?

Es ist zu hoffen, dass das Land sich nicht unter großem Medienspektakel mit diesem Programm als Wohltäter der ärmeren Gemeinden feiern lässt – in Wahrheit aber längst weiß, dass gerade diese Kommunen sich das unter den gegebenen Bedingungen gar nicht leisten können. Praktisch also positive Publicity zum Nulltarif!