Straßenbau in der Ortsgemeinde Hamm

Seit dem Ausbau der Scheidter Straße hat es in der Ortsgemeinde keinen weiteren Straßenausbau gegeben. Grund dafür ist die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau. Diese müssen bis spätestens 01.01.2024 im Gemeinderat beschlossen sein. Die im Rat vertretenden Fraktionen wollen diesen Beschluss so schnell wie möglich fassen, leider fehlt noch eine Voraussetzung.

Gerade in den alten Straßen im Hamm liegen oft noch kleine Parzellen, die sich in Privatbesitz befinden. Diese müssen zunächst gekauft werden. Das Geld hierfür ist im Haushalt eingestellt, aber die Kaufverträge sind noch von der Verwaltung auszuarbeiten.

In einem Ratsbeschluss sind dann noch der Anteil, den die Gemeinde an den Ausbaukosten zu übernehmen hat und die Dauer der Verschonung für Grundstücke, die in den letzten Jahren zu Ausbaubaubeiträgen herangezogen wurden, festzulegen.

Die Erhebung von einmaligen Beiträgen durch die Grundstückseigentümer in den betroffenen Straßen, wie es bisher gehandhabt wurde, hatte zu hohen finanziellen Belastungen für die Beitragspflichtigen geführt. Bei den wiederkehrenden Beiträgen, bei denen sich die Kosten auf alle Beitragszahler im Abrechnungsgebiet (also der gesamten Ortsgemeinde) verteilen, fallen dagegen relativ geringe jährliche Kosten an.

So erklärt sich auch die aktuelle Zurückhaltung des Gemeinderates weitere Straßen zu sanieren, was jetzt noch zu hohe Kosten für die Anlieger führen würde.

Beim erstmaligen Ausbau einer Straße ändert sich nichts, Hier müssen die Anwohner weiterhin 90% der Kosten für Straßenbau, Bürgersteige und Beleuchtung tragen

Schon im August 2020 lag dem Gemeinderat eine Prioritätenliste der VG Werke vor, in der die Straßen aufgelistet waren, in denen der Kanal dringend erneuert werden muss. Als besonders dringlich waren Ringelmorgen (Kanalbaumaßnahme wurde schon von Werken durchgeführt), Blumenstraße/Rosenweg, Jahnstraße, Rudolf-Harbig-Straße, Walter-Kolb-Straße, Birkenweg Kiefernweg und die Goethestraße hervorgehoben. Aus den oben genannten Gründen wurden aber keine Straßen mehr ausgebaut.

Nach dem Beschluss zu den wiederkehrenden Beiträgen wird die FWG-Fraktion ihre Priorität auch auf diese Straßen legen, da ein gemeinsames Vorgehen von VG Werken und Ortsgemeinde letztendlich unseren Bürgern Geld spart.